Bekanntmachung Stadtumbausatzung "O&K-Areal"

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die Sicherung und sozialverträgliche Durchführung von Stadtbaumaßnahmen im Stadtumbaugebiet „O&K-Areal" (Stadtumbausatzung) der Gemeinde Kissing gem. § 171 d Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), jeweils in der gültigen Fassung.

Die Gemeinde Kissing hat mit Beschluss vom 26.10.2023 ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 171 b Abs. 2 BauGB beschlossen. Gleichzeitig hat der Rat der Gemeinde Kissing am 07.12.2023 den Geltungsbereich des Stadtumbaugebiets gemäß § 171 b Abs. 1 BauGB festgelegt. Mit der vorliegenden Satzung soll die Erreichung der im städtebaulichen Entwicklungskonzept definierten Zielsetzung ein einem Teilbereich dieses Stadtumbaugebietes gesichert werden. Diese Beschlüsse werden hiermit gem. § 171 d Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung über die Sicherung und sozialverträgliche Durchführung von Stadtbaumaßnahmen im Stadtumbaugebiet „O&K- Areal" in der Fassung vom 07.12.2023 in Kraft. Jedermann kann die Stadtumbausatzung in der gemeindlichen Bauverwaltung, Rathaus, Zimmer 13, während der üblichen Bürozeiten oder hier einsehen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des §215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden

  1. eine nach §214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Kissing unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts oder Mängel geltend gemacht worden sind.